RECHT | GESETZLICHE MÄNGELRECHTE
RECHT | MÄNGELRECHTE
Dem Bauherren-Schutzbund e.V. wurde das Recht zuerkannt, gemäß § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) im eigenen Namen Unterlassungsansprüche oder sonstige Rechte gegen Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 1 UKlaG geltend zu machen, die nach den §§ 307 ff. BGB unwirksam sind.
Die Vertrauensanwälte des Bauherren-Schutzbund e.V., Dr. Dr. Elke Heera und Dr. Benjamin Berding, haben für Sie eine Auswahl verbraucherfeindlicher Klauseln, die durch den BSB erfolgreich abgemahnt oder die durch gerichtliche Entscheidungen untersagt wurden, zusammengestellt und kommentiert.
(Quelle: Bauherren-Schutzbund e.V.)
Wegfall der gesetzlichen Mängelrechte
Unterlassungserklärung
Arbeitseinstellung
Urteil: Landgericht Potsdam - 12. O. 474/06
Leistungsverweigerungsrecht
Urteil: Landgericht Berlin - 26. O. 276/05
Bauabschnittsübergabe nach Ratenzahlung
Unterlassungserklärung
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts
Beschluss: Landgericht Berlin - 26. O. 166/05




