ZAHLUNGSMODALITÄTEN

RECHT | VERTRAGSPREIS UND ZAHLUNGSPLAN

 
 

 

RECHT | VERTRAGSPREIS UND ZAHLUNGSPLAN

 

Dem Bauherren-Schutzbund e.V. wurde das Recht zuerkannt, gemäß § 4 des Gesetzes über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (UKlaG) im eigenen Namen Unterlassungsansprüche oder sonstige Rechte gegen Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen nach § 1 UKlaG geltend zu machen, die nach den §§ 307 ff. BGB unwirksam sind.
Die Vertrauensanwälte des Bauherren-Schutzbund e.V., Dr. Dr. Elke Heera und Dr. Benjamin Berding, haben für Sie eine Auswahl verbraucherfeindlicher Klauseln, die durch den BSB erfolgreich abgemahnt oder die durch gerichtliche Entscheidungen untersagt wurden, zusammengestellt und kommentiert.

 

(Quelle: Bauherren-Schutzbund e.V.)

 


Verzugszinsen

Urteil: Landgericht Bamberg – 2 O 175/14

 

Fälligkeit der Teilzahlung

Urteil: Landgericht Bamberg – 2 O 175/14

 

Änderung der Mehrwertsteuer

Urteil: Landgericht Bamberg – 2 O 175/14

 

Abschlagszahlungen

Urteil: Landgericht Hildesheim vom 11. Juni 2014 – 5 O 13

 

Fälligkeit der Zahlung

Urteil: Landgericht Hildesheim vom 11. Juni 2014 – 5 O 13/14Hinweisbeschluss: OLG Celle vom 16. Oktober 2014 – 13 U 110/14

 

Zahlungsverzug

Urteil: Landgericht Hildesheim vom 11. Juni 2014 – 5 O 13/

 

Preisbindung

Urteil: Landgericht Berlin - 26.O.246/05

 

Erlöschen der Festpreisgarantie

Beschluss: Landgericht Berlin - 26.O.166/05

 

Vergütung

Urteil: Landgericht Potsdam - 12.O.443/06

 

Unausgewogener Zahlungsplan

Unterlassungserklärung

 

Unausgewogener Zahlungsplan 2

Urteil:  Landgericht Potsdam - 12. O. 474/06

 

Eigentumsvorbehalt

Unterlassungserklärung

 

Fälligkeit der Abschlagszahlungen

Unterlassungserklärung